Ausländerbeirat des Landkreises Gießen wehrt sich gegen Pläne der Landesregierung
Unter dem Motto "Lass' Dir deine Stimme nicht nehmen!" wehrt sich der Kreisausländerbeirat gegen Pläne der Landesregierung. Es geht um die Option für Kommunen, die Beiräte durch Integrationskommissionen zu ersetzen.
Von paz
KREIS GIESSEN - "Lass' Dir deine Stimme nicht nehmen!" Mit dieser Kampagne reagiert die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (Agah) auf die Pläne der Landesregierung, kommunale Ausländerbeiräte mittels eines sogenannten "Optionsmodells" durch Integrationskommissionen zu ersetzen. Bei einem Pressegespräch erklärten der Vorsitzende des Kreisausländerbeirates, Tim van Slobbe, Geschäftsführerin Markéta Roska und Goharik Gareyan vom Ausländerbeirat Marburg, was sie an der Gesetzesinitiative stört.
"Grundsätzlich ist es seit Jahren ein berechtigtes Anliegen der Agah, die politische Teilhabe von ausländischen Einwohnern in der Kommunalpolitik zu stärken", erklärte van Slobbe. Auch die Zusammenlegung des Termins der Ausländerbeiratswahlen mit der Kommunalwahl sei positiv zu bewerten.
Der von der Grünen-Landtagsabgeordneten Eva Goldbach eingebrachte Gesetzentwurf schreibe die Einsetzung eines Ausländerbeirates in allen Städten und Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern zwingend vor. Das sei eine gute Idee, würde es da nicht eine Optionsregelung geben: "Die Verpflichtung zur Einrichtung eines Ausländerbeirates entfällt, wenn eine Kommission zur Integration der ausländischen Einwohner (Integrationskommission) [...] gebildet wird." Damit könne der als Pflichtgremium konzipierte Ausländerbeirat einfach ersetzt werden.
"Eine nicht öffentlich tagende, weder direkt noch indirekt gewählte, nicht autonome Integrationskommission erfüllt das Kriterium der sichtbaren politischen Partizipation nicht", bemängelte van Slobbe. Dieses Modell sei schon in den 70er/80er Jahren gescheitert. Bei einer Kommission, die dem Bürgermeister oder dem Landrat unterstellt sei, wäre die Autonomie komplett weg.
Ausländerbeiräte hingegen würden ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit machen, eigene Themen in Angriff nehmen und Veranstaltungen organisieren. "Das alles kann eine Integrationskommission nicht tun", brachte es der Vorsitzende des Kreisausländerbeirates auf den Punkt. "Dort wo Ausländerbeiräte bereits existieren, gibt es keinen Handlungsbedarf. Direkt gewählte Ausländerbeiräte sind die erste Wahl, weil nur durch sie sichtbare politische Partizipation in Kommunalparlamenten und deren Ausschüssen stattfindet", unterstrich er.
Den Zuständigkeitsbereich der Kommission nur auf "Integration" zu begrenzen, sei eine "monothematische Reduktion der gesetzlichen Aufgaben der Ausländerbeiräte, die die Interessen der ausländischen Einwohner zu vertreten hätten. "Integration ist nur eines von vielen Themen für uns", betonte er.
Die Risiken der Optionsregelung würden durch folgenden Satz verharmlost: "Es soll gewährleistet sein, dass Ausländerbeiräte in denjenigen Gemeinden, in denen diese Beteiligungsform bislang zu guten Ergebnissen geführt hat, auch in Zukunft fortgeführt werden können." "Da stellt sich nur die Frage, wer entscheidet, was gute Ergebnisse sind?", akzentuierte van Slobbe. Da man als Ausländerbeirat auch mal den Finger in die Wunde lege, mache man sich nicht nur Freunde.
Mit der durch die Optionsregelung ermöglichten Abschaffung von Ausländerbeiräten werde in Kauf genommen, dass die Anteilnahme von Migranten aus dem öffentlichen Geschehen in den Kommunen verschwinde. Damit würden CDU und die Grünen eine zentrale Forderung der Rechtsextremen erfüllen: die Reduzierung oder gar Abschaffung der demokratischen Beteiligungsrechte von Minderheiten.
Die Kampagne "Lass' Dir deine Stimme nicht nehmen!" findet landesweit statt. van Slobbe wird sich zudem im Innenausschuss des Landtages zum Gesetzentwurf äußern.
Gießener Anzeiger, Mittwoch, 05.02.2020