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Hier die von den Piraten gemeinsam entwickelten Antworten:
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Endlicher, M.A.
1. Werden Sie eine Integrationsstrategie für den Landkreis entwickeln und umsetzen? Wenn ja, wie?
Wir möchten eine Integrationsstrategie unter breiter Einbeziehung aller Akteure(d.h. Kreisausländerbeirat, Hilfsorganisationen und sonstiger interessierter Bürger) entwickeln. Wir haben in diesem Wahlkampf viel zugehört. Bei unseren Infoständen hörten wir immer wieder die Besorgnis, dass der Staat sich aus der Integration zunehmend verabschiedet und diese den Ehrenamtlichen überlässt. Es ist begrüßenswert, dass Ehrenamtlichen öffentliche Anerkennung gezollt wird, aber wir müssen diese entlasten und mehr hauptamtliche Stellen schaffen.
Wir erkennen die Dringlichkeit von Integration einerseits zwar an, sehen aber die Gefahr, das zu viele Menschen zurückbleiben, wenn der Druck zu hoch ist und individuelle Förderung nicht gegeben ist. Es sollte vermehrt Unterricht nach Sprachniveaus geben.
Der Landkreis als Rahmengeber kann mehr Begegnungsmöglichkeiten schaffen und fördern und muss das Angebot an Sprachkursen erweitern. Es sollte im Einzelfall geprüft werden, wer C-Kurse bezahlt bekommt.
Wir könnten uns zudem eine Vermittlungsbörse zur Suche nach Paten für Behördengänge und Übersetzungsangebote, am besten als multilanguage App vorstellen.
Auch könnten auf elektronischem Wege Gemeinsamkeiten gesucht werden: Gärtner/Landwirtschaft/Imker, Handwerk, Künstler, Frauen, Köche/Bäcker, KFZ, Sport, IT uvm.
Wir Piraten setzen uns für anonymisierte Bewerbungsverfahren ein, so dass Alter, Geschlecht und Herkunft als Auswahlkriterien wegfallen.
Zudem fordern wir eine vereinfachte Anerkennung von ausländischen Berufs- und Bildungsabschlüssen. Die im Nachbarkreis praktizierte Talentsuche mit Interessen- und Fähigkeitencheck halten wir sinnvoll für einen Einstieg in den Jobmarkt..
2. Sozialer Wohnungsbau:
Schon bevor immer mehr Flüchtlinge in den Landkreis gekommen sind, gab es zu wenig Wohnraum, der zu den Bedingungen der KdU (Kosten der Unterkunft) verfügbar war. Jetzt wird auch für viele Flüchtlinge Wohnraum dringend gebraucht, so dass kurzfristig hunderte Wohnungen in diesem Preissegment fehlen. Was werden Sie tun, um dieses Problem anzugehen?
Bei der aktuellen guten Bundeshaushaltslage muss über die kommunalen Spitzenverbände und das Land Hessen der soziale Wohnungsbau wieder neu initiiert werden, der dann sowohl Geflüchteten als auch Einheimischen zu Gute kommt.
Parallel kann, bedingt durch den demographischen Wandel, ein besseres Leerstandsmanagement an den Start gebracht werden, um freie Räumlichkeiten schneller nutzen zu können. Des Weiteren kann das Gießener Investitionsprogramm Soziales Wohnen 2016 - 2018 eigentlich nur als Tropfen auf den heißen Stein gesehen werden. Es muss deutlich mehr geschehen.
Hierbei sollte aber darauf geachtet werden, dass Flüchtlinge dezentral untergebracht werden. Eine Unterbringung in großen Komplexen ist zwar als EINE Erstmaßnahme unerläßlich, parallel, sowie im weiteren Zeitverlauf für alle in Deutschland Angekommenen kann eine Integration in die bestehende Gesellschaft, als auch das Einlassen dieser Gesellschaft nur durch eine Unterbringung im direkten Lebensumfeld aller Mitmenschen geschaffen werden. Auch kann auf diese Weise Problemen wie Lagerkoller, sexuellen Übegriffen und religiösen Spannungen entgegengewirkt werden. Deshalb ist es ebenso unerlässlich, darauf zu achten, dass es in der Durchführung zu keinen lokalen Ballungen von Wohnungen der dezentralen Unterbringung kommt (segregierte Stadtviertel), damit die Flüchtlinge auch in unserer Gesellschaft ankommen.
Da das Konzept des Zweckverbandes sozialer Wohnungsbau sehr spät kommt, sollte es schnellstmöglich mit Leben gefüllt werden und nicht nur als Papiertiger sein Dasein fristen.
3. Wie wollen Sie die Sicherheit von Frauen und Kindern vor sexuellen Übergriffen in den Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber des Landkreises sicherstellen?
(Frage aus dem AK „Migrantinnen“)
Ich möchte in meiner Antwort anregen, dass dies auch auf LBST erweitert wird:
- Wir sollten die Spitzenpolitiker dazu einladen, ein Wochenende mit ihren Familien in den Gemeinschaftsunterkünften zu verbringen, damit sie sich diesbezüglich besser sensibilisieren.
- Es muss einen genügend hohen Anteil weiblichen Personals im Sicherheitsdienst und bei den SozialarbeiterInnen geben, die für das Thema hinreichend (durch eine erweiterte Schulung) sensibilisiert sind.
- Es sollten Wohnprojekte/Stockwerke/Flure alleine für Frauen/mit Kindern eingerichtet werden.
- Die Bewohner/innen sollten über ihre Rechte gegenüber Tätern aufgeklärt werden.
- Der Informationsfluss zwischen Beratungsstellen und Verwaltung muss transparent nachvollziehbar sein, mit klar definierten Eskalationsstufen bzw. Gegenmaßnahmen.
4. Wir nehmen mit Besorgnis wahr, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, verbreitet durch rechtspopulistische und xenophobe Gruppierungen in Alltag und Politik, besonders auch in der Mitte der Gesellschaft salonfähiger wird.
Welche Maßnahmen wollen Sie hiergegen konkret ergreifen auf kommunaler Ebene?
Wir setzen auf Menschlichkeit durch Interaktion. Besuche und der kommunikative "Austausch" mit Geflüchteten um deren Lebenswege erfahrbarer zu machen, könnten ein erster Ansatzpunkt sein. Auch digitale, insbesondere soziale Medien können in diesem Bereich genutzt werden, ums als Gegenmittel gegen Hetze, die vor allem (anonym) im Internet verbreitet wird, zu dienen. Das Bild "DER Flüchtlinge/MigrantInnen/AsylantInnen" kann so individualisiert, dem/der Einzelnen und ihren Schicksalen ein Gesicht gegeben werden. Ebenfalls können so auch bisher positionslose Menschen erreicht und die Integration über das Verständnis der Fluchthintergründe gestärkt werden. Dies sind Dinge, die jeder Einzelne unabhängig von Politik leisten kann.
Ansonsten könnte man analog zu hoaxmap.org politisch motivierte Staftaten auch in einer Online-Karte sammeln, um zu visualisieren, wie nah diese teilweise an jedem von uns sind ("In der Mitte der Gesellschaft"). Überparteiliche Bündnisse mit Einbindung der Zivilgesellschaft (Vereine, Gewerkschaften, etc.) können dann Demonstrationen, Feste o.ä. für die europäischen Werte veranstalten, um rechtspopulistischen und xenophoben Gruppierungen die Mehrheitsverhältnisse aufzuzeigen.
Die Kommunalpolitik sehe ich in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen dahingehend zu schaffen, dass Begegnungen in Bildungs- und Freizeitstätten(Schulen, Berufsschulen, Jugendtreffs, Vereinen) ermöglicht werden: vermeintlich banale Dinge wie Biografien austauschen, Schicksale teilen, gemeinsam kochen und essen sind nicht zu unterschätzen.
5. Viele Familien, die hierher kommen, haben Kinder im Kindergarten-Alter. Den Flüchtlingsfamilien ist es wichtig, dass ihre Kinder in den Kindergarten gehen, weil sie um den Wert der Bildung für die Integration wissen. Diese Haltung wird durch die hohe Zahl der Anmeldungen bestätigt.
Wie kann man die Einrichtungen konkret in die Lage versetzen und die dort arbeitenden Menschen dabei unterstützen, der zunehmenden Vielfalt gerecht zu werden?
Bildung beginnt bereits zu Hause, also noch vor einem eventuellen Besuch von Kitas und fällt somit auch schon in den Verantwortungsbereich der Eltern. Ihrer Verantwortung können die Eltern von Migratenkindern jedoch nur gerecht werden, wenn Sie selbst über ausreichende Sprachkompetenzen verfügen. Idealerweise sollte als erstes den Eltern von Migrantenkindern geholfen werden, der deutschen Sprache mächtig zu werden. Die aktuell angebotenen Sprachkurse scheitern jedoch daran, dass den Freiwilligen kein oder nicht genügend Lehrmaterial zur Verfügung steht und weil auf die individuellen Bedürfnisse der Eltern nicht genügend eingegangen wird. Die Alphabetisierungskurse werden pauschalisiert. Manchen reicht dies, andere benötigen mehr Zeit. Schaffen sie es nicht in der vorgegebenen Zeit, werden sie abgehängt und demotiviert. Das bis dahin investierte Geld ist verloren. Ähnlich wie Sport Coaches sollten Gemeinden auch Sprach Coaches benennen und diese finanziell ausstatten. Dieser Beitrag zur Erwachsenenbildung würde dazu beitragen, dass die Eltern ihren Kindern später ggf. bei Hausaufgaben helfen oder sich besser mit den Lehrern verständigen können.
Nach dem schlechten Abschneiden Deutschlands bei der PISA Studie wurde der Blick auf die besser abschneidenden Staaten Skandinaviens gelenkt und bemerkt, dass diese bereits im Bereich der frühkindlichen Bildung kostenlose Bildung anbieten, so dass der Status der Eltern bereits beim Einstieg in den Bildungsprozess keine Rolle mehr spielt. Der Besuch von Kitas bleibt in Deutschland jedoch vor allem Kindern von armen Eltern verwehrt. Durch die Herdprämie wollte man zuletzt über eigene Unzulänglichkeiten bei der Verbesserung der frühkindlichen Bildung hinwegtäuschen. Eine Forderung der Piraten ist es daher, kostenlose Kitas allen Kindern zu ermöglichen.
Kitas fördern die Integration in allen Aspekten, insbesondere aber im Bereich der Sprache.
Kinder lernen durch Immersion ins Sprachbad am schnellsten und automatisch die Fremdsprache (einfache kurze Sätze, viele Wdh, Einsatz von Handzeichen und Piktogrammen)
Daher gilt es folgendes im Kreis zu kommunizieren, zu prüfen und umzusetzen: Die Gruppen sollen am Besten so gemischt sein, dass Kinder, die eine bestimmte Muttersprache haben, nicht in dieselbe Gruppe kommen, es soll ihnen aber auch nicht untersagt werden, in ihrer Muttersprache untereinander zu kommunizieren. Das würde nur dazu führen, dass die Kinder ihre Sprache als nicht willkommen erachten und sich folgedessen ausgeschlossen fühlen. Kein Erzieher oder Lehrer darf dabei vergessen, dass Sprache eine äußerst emotionale Angelegenheit ist, sie vermittelt Sicherheit. Hier sollten von den Kommunen getragene Sensibilisierungsseminare für Erzieher angeboten werden. Wenn Kinder sich in der Umbegung Kita oder später Schule sicher fühlen, werden sie sich von sich aus, wie ihre deutschen Mitschüler, der deutschen Sprache bedienen. Sie wollen letztendlich auch zu der Gruppe gehören.
Die kommunal getragenen Kitas könnten mehr Eltern/Mütterpatenschaften anregen für DAF-Kurse und gemeinsame Infoveranstaltungen organisieren (Elternabend; mit Essen und Dolmetschern).
Kein Mensch ist illegal, insbesondere gilt dies für Kinder, die unsere Zukunft darstellen. Wir haben ein demographisches Problem in Deutschland und auch im Kreis. Zufällig wird dieses gerade durch Flüchtlinge gelindert. Viele davon sind allerdings schlecht ausgebildet, haben neben den traumatischen Kriegs- und Fluchterlebnisse einen Kulturschock, können selbstverständlich die Sprache nicht sprechen. Für ein Land mit einem demographischen Problem ist Migration ein wertvoller "Rohstoff". Leider haben wir zuletzt mit der Eingliederung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg eine schnelle Integration geschafft. Die Integration der Gastarbeiter lief erst in der zweiten oder dritten Generation deutlich besser. Soviel Zeit haben wir diesmal nicht. Die Integration der Russlanddeutschen hat vielerorts zu Parallelgesellschaften geführt. Die Integration von Kriegsflüchtlingen aus den Balkankriegen ist andernorts (also etwa den erfolgreichen PISA Ländern Skandinaviens) deutlich besser gelaufen. Wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen für zusätzliche Sprachkurse, Integrationsmaßnahmen und den Bereich der frühkindlichen Förderung. Wenn wir das Geld nicht jetzt in die Hand nehmen, kommt uns das später sehr teuer zu stehen.
6. Die bisherige Beschulung junger Flüchtlinge erlaubt den Besuch der Schulen bis zum 18. Lebensjahr. Flüchtlingen über 18 Jahre bleibt der Schulbesuch und damit die Chance auf Bildung und Ausbildung sowie Integrationsmöglichkeiten verwehrt. Es entsteht ein bildungs- arbeitsmarktpolitischer und gesellschaftlicher Ausschluss. Damit werden Potentiale nicht genutzt.
Was werden Sie und Ihre Partei unmittelbar nach der Kommunalwahl unternehmen, um diese Potenziale miteinzubeziehen und diesen jungen Flüchtlingen die Schulpforte zu öffnen?
Die Kreispolitik kann die Schulpforte im engen Sinne leider nicht öffnen, denn Bildung ist Landessache. Aus den Kommunen heraus bleibt primär der Weg, Druck auf Wiesbaden direkt oder über die kommunalen Spitzenverbände aufzubauen und eine Änderung des Rechtsrahmens einzuleiten. Aktuell ist in der Diskussion eine Anhebung des Beschulungsalters von 18 auf 25 Jahren sowie die Einführung von InteA-Klassen. Dies unterstützen wir, ist aber leider nicht vor Ort zu lösen.
Alternativ kann man über eigene Angebote in den Bereichen Erwachsenenbildung bzw. Abendschulen nachdenken, was aber nicht vergleichbar und in Zeiten der Rettungsschirme auch nur bedingt durchführbar wäre. Der Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden.
Wie bereits in Frage 1 ausgeführt, kann der Landkreis als Rahmengeber mehr Begegnungsmöglichkeiten schaffen und fördern und muss das Angebot an Sprachkursen erweitern. Es sollte im Einzelfall geprüft werden, wer C-Kurse bezahlt bekommt.
Wir könnten uns zudem eine Vermittlungsbörse zur Suche nach Paten für Behördengänge und Übersetzungsangebote, am besten als multilanguage App vorstellen.
Auch könnten auf elektronischem Wege Gemeinsamkeiten gesucht werden: Gärtner/Landwirtschaft/Imker, Handwerk, Künstler, Frauen, Köche/Bäcker, KFZ, Sport, IT uvm.
7. Ausländerbeiräte setzen sich seit Jahren für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Ausländer ein.
Wie stehen Sie zum Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger?
Wir sind aus vielerlei Gründen dafür.
Zum einen steht es in unserem basisdemokratisch erschaffenem Parteiprogramm, das durch Für und Gegenrede entstanden ist und bei dem die Mitglieder am Ende abstimmen konnten. Zum anderen möchte ich die Gründe kurz betonen.
- Integration wird ermöglicht durch Teilhabe. Teilhabe äußert sich politisch im Wahlrecht und ist somit unabdingbar.
- Steuern Zahlen: Ja, Wahlrecht (und damit Mitbestimmungsrecht über die Verwendung): Nein -> Unfair
- Warum soll ein auf Mallorca lebender Deutscher hier wählen dürfen, statt auf Mallorca?
- Nationalstaatsdenken ist überholt, Staatsbürgerschaft ist eine verwaltungstechnische Institution.Wir sind alle Bürger dieser Welt.
- Dem Argument: "Gäste bestimmen ja auch nicht mit, was morgen aufgetischt wird" entgegnen wir: "Man kann auch den Gast mitbestimmen lassen, was morgen zum Abendtisch gereicht wird."
8. Die ohnehin starken Migrationsbewegungen und die damit einhergehende Multikulturalität und Pluralität der Gesellschaft haben durch die Flüchtlingswellen der letzten Jahre enorm zugenommen. Dieser Zuwachs hat nicht nur Auswirkungen auf die Landes- oder Bundespolitik, sondern vor allem auf die Lokalpolitik, da wo Politik Menschen trifft.
Welche konkreten Vorstellungen haben Sie zum Thema Interkulturelle Öffnung der Verwaltung und inwiefern finden Sie die Ansätze der 90er Jahre im Jahr 2016 gelungen / zutreffend?
Ich stelle mir eine interkulturelle Öffnung als subsidiaren, mehrstufigen Prozess vor:
· Anpassung verwaltungsinterner Abläufe
- Moderne Kundenorientierung
- Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe bieten
- Barrieren abbauen
§ Sprachliche Verständigungsschwierigkeiten
§ Kulturell bedingte Verständnisschiwerigkeiten
§ Informationen und Ansprüche leichter abbilden durch leichte Sprache
· Mehrsprachigkeit
- Informationsmaterial
- Interne Beschilderungen
- Sprachkurse für MitarbeiterInnen
· Erhöhung des Anteils von Beschäftigten mit Migrationshintergrund
- Studien zeigen Benachteiligung im Auswahlprozess bei Hinweis auf Migrationshintergrund
· Subsidiare Prozesse
- Externe, neutrale Expertise in Auftrag geben
- Mitarbeiterbefragung
- Kundenbefragung
- Multiplikatorenbefragung
· Nachhaltigkeit
- Langfristige Evaluation
- Dokumentation
- Kontinuierliche Rückkopplungspozesse
- Entlastungspotential für Mitarbeiter identifizieren
· Weitreichende Vernetzung
- Mitarbeiter (intern über Arbeitsgruppen hinweg)
- Multiplikatoren
- Überregional (Erfahrungen in anderen Landkreisen)
- Integrationsbeauftragte in den Kommunen
- Interkulturelle Kompetenzen der Mitarbeiter aufbauen und erweitern
- Regeln
- Normen
- Wertehaltungen
- Symbole
· Interkulturelle Kompetenz als Faktor bei
- Einstellungen
- Beförderung